Wahlprogramm:
Offene Gesellschaft im Landkreis Hildesheim
Geschlechtergleichstellung und queeres Leben
Gleichstellungs- und Queerpolitik sind Querschnittsthemen. Alle Menschen in ihrer Individualität sind gleich an Würde, die Bedürfnisse aller Menschen gilt es angemessen zu berücksichtigen.
Wir lehnen die Orientierung an einem Norm-Menschen (allzu häufig: ein weißer cis-Mann) ab und fordern Gendersensibilität als Norm für alle Entscheidungen, die auf Menschen Einfluss nehmen, d.h. als Norm für alle politischen Entscheidungen.
Daher wollen wir, dass kommunalpolitische Entscheidungen erst ergehen, wenn verschiedene gleichstellungspolitische Fragen beantwortet wurden, um ggf. im Sinne der Gleichstellungspolitik nachsteuern zu können. Der Landkreis Hildesheim muss es sich zum Ziel machen, ein Selbstverständnis als vielfältige, bunte und inklusive Kommune aufzubauen.
Konkret heißt das:
- Wir setzen uns weiter für eine Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft ein und wollen, dass dieses Angebot auch in Zukunft erhalten bleibt.
- Wir GRÜNEN unterstützen Maßnahmen mit dem Ziel, Führungspositionen in Verwaltung und Wirtschaft mindestens zu 50 % mit FLINTA-Personen sowie Menschen, die sich ohne Geschlechtsidentität erleben, zu besetzen und auf Diversität zu achten.
- Frauengruppen, -projekte und -initiativen müssen dauerhaft finanziert werden, insbesondere qualifizierte Maßnahmen, die Gewalt verhindern, bzw. Einrichtungen, die Mädchen und Frauen mit Gewalterfahrungen beraten.
- Die beispielhafte Arbeit des Internationalen Frauentreffs des Asyl e.V. muss in Kooperation von Stadt, Landkreis und Land so finanziert werden, dass das Angebot an Beratung, Begleitung, Bildung und beruflicher Förderung für Migrantinnen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel im Landkreis langfristig bestehen kann.
FLINTA* ist ein Akronym aus der queeren und feministischen Bewegung. Es steht für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans* und agender Personen. Das Sternchen fungiert als Platzhalter und soll signalisieren, dass auch alle anderen geschlechtlichen Identitäten eingeschlossen sind, die nicht den traditionellen gesellschaftlichen Normen entsprechen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die gerechte Teilhabe der Geschlechter an allen wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und familiären Aufgaben voranzutreiben, ist Ziel unserer Politik. Dafür brauchen wir im Landkreis Hildesheim Krippen, Kindertagesstätten, Horte und Schulen, in denen unsere Kinder (bis zum 14. Lebensjahr) gut betreut und mit echten Startchancen fürs Leben ausgestattet werden.
Es muss um eine Neubestimmung der Rollen- und Arbeitsverteilung zwischen und unter den Geschlechtern gehen, z.B. bei Erziehung und Pflege. Voraussetzung dafür sind selbstbestimmte und moderne Arbeitszeitmodelle. Für uns gehört es zur Lebensrealität Ein-Elternfamilien und Regenbogenfamilien, u.a. bei Familienberatungsstellen und Jugendämtern, zu verankern.
Queeres Leben
Queeres Leben findet sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum statt, auf dem Dorf ebenso wie in der Stadt. Queere Politik ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss. Dennoch gibt es im Landkreis Hildesheim bislang zu wenige Rückzugsorte für LGBTQIA+-Personen und zu wenige Angebote sowie Aktivitäten und oft zu wenig Sensibilisierung in den verschiedenen Ämtern. Das wollen wir künftig ändern und uns dafür auf politischer Ebene einsetzen.
Konkret wollen wir ermöglichen:
- Die Schaffung einer Vollzeitstelle für eine*n Queerbeauftragte*n, die als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dient und queere Perspektiven in Verwaltung und politischen Ausschüssen vertritt.
- Die gezielte Förderung regionaler queerer Vereine und Initiativen, die im gesamten Landkreis aktiv sind.
- Die Förderung eines Queeren-Zentrums mit geschultem Fachpersonal oder alternativ die Bereitstellung geeigneter Räume, in denen sich queere Vereine und Personengruppen ungestört treffen, austauschen und organisieren können.
- Die Eröffnung einer Beratungsstelle für queere Personen.
- Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsprogrammen für Mitarbeitende der Kreisverwaltung.
Leben im Alter
Die Bevölkerung im Landkreis Hildesheim wird immer älter. Deshalb sind der Ausbau und die Verbesserung einer senior*innengerechten Infrastruktur immer wichtiger. Umgebung, Wohnen, inklusive Umgebung und Pflege älterer Menschen müssen barrierefrei und gut zugänglich sein. Viele Senior*innen sind nicht mehr so mobil. Ihnen soll ermöglicht werden, alle wichtigen Orte problemlos zu erreichen und sich dort sicher aufhalten zu können.
Damit ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können, braucht es die entsprechenden Angebote in möglichst unmittelbarer Umgebung. Einkaufsgelegenheiten, für den Alltag wichtige Dienstleistungen und ausreichend Freizeitmöglichkeiten spielen eine besondere Rolle. Auch die Mitbürger*innen sind gefordert: Denn Lebensqualität im Alter ist in einer älter werdenden Gesellschaft nur zu erreichen, wenn freiwilliges Engagement vor Ort hierzu einen wesentlichen Beitrag leistet. Ein Ausbau des so genannten Freiwilligenmanagements ist dafür unerlässlich.
Wir setzen uns ein für:
- Pflege- und Stützpunkte als Informations- und Beratungsplattform für Senior*innen und pflegende Angehörige in der Region erhalten und deren Ausweitung prüfen
- Angebote der Volkshochschule auch an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten
- Öffentlichen Regionalverkehr senior*innengerecht, barrierefrei einrichten und ausbauen. Dabei Buseinstiege, Sitzplätze für Ältere, Platz für Rollatoren im Bus, Fahrpläne und Verspätungsanzeigen im Blick behalten.
- Straßeninfrastruktur auch an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen
- Kreisweite Präventionstrainings gegen altersspezifische Kriminalität für Seniore*innen fördern
- rollatorengerechte Schotterwege in Landschafts- und Erholungsgebieten
Menschen mit Behinderung
Inklusion findet nicht nur in den Schulen statt. Wir haben den Auftrag, Menschen mit Behinderungen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Das kann durch notwendige bauliche Veränderungen geschehen, aber auch durch finanzielle Zuwendungen, damit diese Teilhabe gelingt.
Hier hat der Landkreis Möglichkeiten diese Ziele planvoll umzusetzen. Diese Verpflichtung gilt es konsequent auszubauen.
Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 rücken die Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in den Fokus des gesellschaftlichen Lebens. Der Kreistag hatte Anfang 2013 beschlossen, einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Rechte unter Beteiligung aller Akteur*innen zu erstellen. In sechs Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Bauen und Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Bildung und lebenslanges Lernen, Freizeit und Kultur, Gesundheit und Prävention, Verkehrsplanung und Mobilität) wurden Ziele erarbeitet, die den Menschen helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Dieses ist nach Auffassung von uns GRÜNEN der richtige Weg, um den Menschen mit Beeinträchtigungen eine verbesserte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Um diesen Weg erfolgreich umzusetzen, wollen wir Erkenntnisse aus dieser Arbeit konstruktiv begleiten und uns für die Verbesserung einsetzen, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Konkret bedeutet das:
- Der Landkreis muss bedarfsgerecht die Beförderung der Menschen mit Behinderungen im Alltag gewährleisten.
- Eine wichtige Aufgabe des Landkreises Hildesheims ist eine neutrale und fachkundige Beratung der Menschen mit Behinderungen, um ein vom Gesetz gefordertes Wunsch- und Wahlrecht tatsächlich ausüben zu können.
Migration und Teilhabe
Klimawandel, (Bürger-)Kriege und Menschenrechtsverletzungen und deren Folgen sind wesentliche Ursachen für Flucht, Vertreibung und Migration.
Wir GRÜNEN wollen, dass der Landkreis Hildesheim zur Bewältigung der Migrationsbewegungen angemessen beiträgt und zusätzlich Möglichkeiten schafft, für geflüchtete Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – eine Bleibe im Landkreis anzubieten. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt Hildesheim hat mit der Resolution der Seenotrettung im September 2018, und dem damit verbundenen Bekenntnis ein „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein, bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Wir sehen in dieser politischen Willenserklärung nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch eine konkrete Chance für eine starke, zukunftsfähige Kommune und fordern, unsere Souveränität und Kapazitäten zu nutzen, um planbare humanitäre Aufnahmeprogramme (§23 Abs. 1 AufenthG) einzufordern und proaktiv zu gestalten.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der schon eingeschlagene Weg „Sicherer Hafen“, den der Landkreis Hildesheim bereits in den Gremien behandelt hat, umgesetzt wird.
Die Sprachentwicklung von Kindern stellt eine besondere Herausforderung dar.
Hierbei ist das Erlernen der Muttersprache der wichtigste Aspekt. Kinder, die ihre Muttersprache altersgerecht fehlerfrei beherrschen, haben eine deutlich verbesserte Ausgangslage Deutsch als erste Fremdsprache fehlerfrei und akzentfrei zu erlernen. Bestehende Sprachkurse für Erwachsene wollen wir weiterführen.
Mit dem Selbstverständnis, dass der Landkreis Hildesheim ein Ankunftsort – nicht nur für Ausländer*innen – ist, lassen sich auch die Folgen des demografischen Wandels vermindern.
Antiziganismus, Zugewandertenfeindlichkeit und Rassismus stehen der Menschenwürde und dem pluralen demokratischen Selbstverständnis diametral gegenüber und müssen konsequent bekämpft werden.
Parallelgesellschaften stellen für die Gesamtgesellschaft ein erhebliches Problem dar.
Wir GRÜNEN wollen diese Strukturen aufbrechen und durch verbesserte Kommunikation und Teilhabe obsolet machen. Das im Rahmen einer Förderung erstellte Teilhabe- und Integrationskonzept des Landkreis Hildesheim sollte darum schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden. Kommunikationskonzepte und Visionen für die Zukunft, der im Landkreis Hildesheim angekommenen Menschen, sollten gemeinsam mit den Trägern der Migrationsberatungen erarbeitet werden.
Migrant*innen haben in Deutschland sehr häufig mehr formale Rechte als in den Herkunftsländern. Wir wollen, dass diese Rechte selbstverständlich wahrgenommen werden können. Hierzu unterstützen wir auch Strukturen, die die Selbstwirksamkeit von Frauen stärken.
Rassismus und Rechtsextremismus
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich nicht nur bei Rechtsradikalen, sondern ist tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Hier muss früh angesetzt werden.
People of Colour – ob in Deutschland geboren oder nicht – sollen sich in unserem Landkreis frei und sicher bewegen dürfen. Daher müssen wir darauf achten, dass schon in Kindertagesstätten und Schulen das Verständnis und die Toleranz gegenüber dem Ungewohnten gefördert werden und andere Sprachen oder anderes Aussehen nicht zum Ventil von Vorurteilen und Aggressionen werden.
Inklusion darf aber nicht nur in den Institutionen stattfinden, sondern muss von einer offenen Gesellschaft gelebt werden. Das heißt auch, dass nicht weggeschaut werden darf, wenn Menschen aufgrund von Nationalität, Religion, Geschlecht, sozialen Herkunft oder Alter beleidigt oder bedroht werden.
Besonders wichtig bei der Verhinderung eines breiten rechtsextremen Spektrums ist die Organisation einer demokratischen Jugendkultur.
Im Landkreis Hildesheim hat es in den letzten Jahren immer wieder Aktivitäten und Demonstrationen von organisierten Rechtsextremisten gegeben. Anlässlich dieser Demonstrationen hat sich in Hildesheim ein breites Bündnis aus Kirchen,
Vereinen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und vielen Einzelpersonen dagegen positioniert.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat die Agitation mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund zugenommen. Dies geht bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Verschiedene verfassungsfeindliche Gruppierungen versuchen hier anzuknüpfen.
Wir brauchen eine Ächtung rechtsradikaler Gesinnungen und Gewalttaten und fühlen uns aus unserer Geschichte heraus verpflichtet, uns für dieses Ziel zu engagieren. Wir GRÜNEN setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein, die über die Shoa und den Nationalsozialismus aufklärt und Lehren daraus für die Gegenwart und die Zukunft zieht. Um rechten Ideologen das Wasser abzugraben, müssen auch die Kommunalparlamente Verantwortung übernehmen. In Schulen, KiTas und Volkshochschulen muss Toleranz von klein auf gefördert und gelebt werden.
Die Förderung einer pluralen und offenen Gesellschaft muss integrativer Bestandteil der Bildungsangebote sein. Auch Initiativen vor Ort, die sich diesen Themen widmen, müssen unterstützt werden. Eine lebendige Erinnerungskultur und die Einbindung aller gesellschaftliche relevanten Gruppen müssen sich im Handeln vor Ort spiegeln.
Auch kommunale Vertretungen wie der Kreistag können den zivilen Widerstand und bürger*innenschaftliches Engagement fördern, sei es durch Mittelzuwendungen oder politische Beschlüsse.
