Wahlprogramm:
Finanzen, Verwaltung & Sicherheit im Landkreis Hildesheim
Bürger*innenfreundliche Verwaltung
Zu einer bürger*innenfreundlichen Verwaltung gehört eine klare und verständliche Kommunikation. Damit werden Arbeitsabläufe vereinfacht. Die Bürger*innen bekommen auf ihr Anliegen zeitnah Antworten. Die Digitalisierung unterstützt die Verwaltungsvorgänge. Künstliche Intelligenz kann eine bürger*innenfreundliche Kommunikation nicht ersetzen und ist nicht sozialverträglich.
Über eine Bürger*innenbeteiligung wie bei Einwohner*innenfragestunden kann die Bevölkerung an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen und an den Kreistagssitzungen teilnehmen.
Entscheidend für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung im Umgang mit der Bevölkerung sind einfache Zugänge und eine verständliche Sprache in der Verwaltung.
Deshalb setzen wir uns für folgende Aspekte ein:
- Verwaltungsabläufe sind transparent und verantwortlich den Bürger*innen gegenüber zu gestalten.
- Qualifizierte und motivierte Verwaltungsmitarbeiter*innen zeigen Wertschätzung und reagieren zeitnah auf Anliegen aus der Bevölkerung.
- Elektronische Akten für Fachdienste in der Verwaltung, in Institutionen und Unternehmen im Kreis
- Keine langen Wartezeiten im Zugang zur Verwaltung und bei der Bearbeitung von Anliegen aus der Bevölkerung
- Zeitlich unbegrenzt und örtlich erreichbare Verwaltung über digitale Angebote
- Aufbau und Verbesserung einer Suchmaschine für politische Themen auf den Internetseiten des Landkreises
- Künstliche Intelligenz sozialverträglich integrieren, als Unterstützung einer bürger*innenfreundlichen Verwaltung und nicht als Ersatz persönlicher Kommunikation und Kontakte
- Die Unterlagen sollen in verschiedenen Sprachen, inklusive Leichter Sprache, für alle Bürger*innen zugänglich sein.
Personal
Die Personalpolitik des Landkreises steht vor erheblichen Herausforderungen. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele Mitarbeiter*innen altersbedingt aus dem Dienst beim Landkreis ausscheiden, zum anderen ist schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass umliegende Kommunen Personal vom Landkreis abwerben. Es gelingt immer weniger, dem entgegenzuwirken und qualifiziertes Personal auszubilden, zu halten bzw. neu einzustellen. Dabei ist die Situation in den Dezernaten recht unterschiedlich.
Zukünftig wird es deshalb darauf ankommen, den Landkreis zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Dabei geht es nicht nur um höhere Besoldungen. Vielmehr muss der Landkreis vermehrt, z.B. durch geeignete Arbeitszeit- und Home-Office-Modelle, auf die Interessen der Beschäftigten eingehen. Die Leistung der Mitarbeiter*innen muss angemessen wertgeschätzt werden. Ziel ist eine hohe Motivation der Beschäftigten.
Aber natürlich muss auch, gerade bei den unteren Tarifgruppen, auf einen auskömmlichen Verdienst Wert gelegt werden. Versuchen, weitere Dienste outzusourcen, müssen wir entgegentreten. Vielmehr soll der Landkreis vermehrt dafür Sorge tragen, bestimmte Aufgaben wieder selbst zu übernehmen.
Durch die Öffnung für Quereinsteiger*innen kann in einzelnen Fachbereichen die Zahl unbesetzter Stellen reduziert werden. Und nicht zuletzt wird es darauf ankommen, die Zahl der Ausbildungen beim Landkreis dem Bedarf entsprechend zu forcieren.
Rekommunalisierung und Privatisierung
Daseinsvorsorge ist eine zentrale Aufgabe des Landkreises und seiner Kommunen.
Egal ob Abfallwirtschaft, sozialer Wohnungsbau, Krankenhäuser, Wirtschaftsförderung oder Volkshochschule: Der Landkreis und die Kommunen haben längst bewiesen, dass sie effizient und sorgfältig wirtschaften können.
Es ist selbstverständlich, dass der Landkreis seine Aufgaben laufend kritisch auf den Prüfstand stellen muss. Wir GRÜNEN lehnen aber Privatisierungsbestrebungen ab, die allein unter Kostengesichtspunkten vorangetrieben werden. Ein Blick in viele Kommunen zeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben häufig dazu führt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Wir fordern daher für jede Aufgabenverlagerung des Landkreises in privatrechtlich organisierte Unternehmen eine umfassende kurz-, mittel- und langfristige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. In ihr müssen neben den finanziellen auch die ökologischen und sozialen Auswirkungen dargestellt werden.
Wenn Aufgaben in privatrechtlich organisierte Unternehmen ausgelagert werden, verliert die Kommune ihre politischen Handlungsmöglichkeiten. Demokratische Verfahren werden abgebaut und Transparenz geht verloren. Viele Entscheidungen werden nicht mehr vom demokratisch gewählten Kreistag, sondern von Aufsichtsratsgremien getroffen.
Wir GRÜNEN setzen uns bei Privatisierung von Aufgaben deshalb dafür ein, dass der Einfluss der Kommunen weiterhin erhalten bleibt. Wir wollen direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis, die Umweltstandards und die Qualität nehmen können. Wir wollen sicherstellen können, dass angemessene Löhne auf Tarifniveau bezahlt und reguläre Beschäftigte statt
Leiharbeitnehmer*innen eingesetzt werden.
Wir GRÜNEN stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Daher unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Aufgaben wieder selbst zu erbringen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in privatrechtlich organisierte Unternehmen ausgelagerte Aufgaben regelmäßig daraufhin untersucht werden, ob die erwarteten Ziele tatsächlich erreicht werden. Dabei soll stets auch die Rekommunalisierung der Aufgabe geprüft werden.
Sicherheit und Katastrophenschutz
Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Landkreis Hildesheim spürbar.
Dürren, Überschwemmungen und Starkregenereignisse werden unser Leben verstärkt begleiten und wir brauchen Aktionspläne, um ihnen entgegenzutreten. Daneben wird auch die Sicherung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Verkehrswege) eine wichtige Rolle spielen. Auch Einwirkungen und Manipulationen durch Angriffe auf die IT dürfen nicht vergessen werden.
Damit wir im Schadensfall angemessen reagieren können, braucht es ein gutes Zusammenspiel aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie eine funktionierende Einbindung und Stärkung des Ehrenamtes.
Hier sehen wir insbesondere den Erhalt und die Förderung der freiwilligen Ortsfeuerwehren als Aufgabe an, haben aber auch das Ehrenamt in den anderen Verbänden, wie z.B. ASB,
DLRG, Rotes Kreuz, THW im Blick.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- alle freiwilligen Feuerwehren im Landkreis erhalten bleiben, aktiv von der Verwaltung unterstützt werden und ihre Ausrüstung stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
- das Ehrenamt bei Katastrophen in enger Absprache mit den Ortsfeuerwehren und dem Kreisfeuerwehrkommando eingebunden wird.
- sich der Landkreis nachdrücklich bei den Mitgliedsgemeinden für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept 2025 festgehaltenen Forderung nach flächendeckenden Hitzeaktionsplänen einsetzt,
- die Arbeit am Notfallplan für einen Blackout intensiviert wird, dieser zügig aufgestellt und der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht wird, damit bei allen das Sicherheitsgefühl gesteigert wird.
- alle Möglichkeiten der neuen Technologien, insbesondere KI-gestützte Systeme, für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes genutzt werden, aber auch technische Lösungen vorgehalten werden, die analog genutzt werden können.
Investitionen in die Zukunft statt Verschwenden durch "Sparen"
Der Landkreis Hildesheim befindet sich in einer finanziell schwierigen Situation, denn er muss derzeit pro Jahr knapp 100 Millionen Euro mehr ausgeben als er einnimmt.
Auf den ersten Blick ähnelt diese Situation der vor 25 Jahren, als ebenfalls die roten Zahlen erdrückend wirkten. Damals konnte sich der Landkreis aus der Schuldenspirale befreien, indem er während einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage positive Jahresabschlüsse erreichte, die fast vollständig zur Tilgung eingesetzt wurden.
Tatsächlich hatte diese Sanierung der Finanzen damit aber einen hohen Preis. Statt eigene Verwaltungsgebäude zu bauen, musste und muss teuer gemietet werden, die Schulen wurden auf Verschleiß gefahren, so dass die Bauunterhaltung immer größere Ausmaße annahm, die Personaldecke ist so ausgedünnt, dass notwendige Aufgaben nur schwer erfüllt werden können und neues Personal nur schwer zu bekommen ist. Zusätzlich reißen vom Land (kostenlose KiTa – Plätze) und vom Bund (Unterbringung von Geflüchteten) auf die Kommunen übertragene Aufgaben ohne vollständige Finanzierung neue Löcher in den Haushalt. Und zu allem Überfluss ist die Wirtschaft durch verschlafene Investitionen in Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung, in einer schweren Krise, so dass die Steuereinnahmen der Kommunen und Zuweisungen zurückgehen.
All dies ist kein alleiniges Problem des Landkreis Hildesheim, sondern es trifft nahezu alle Kommunen in der Bundesrepublik.
In der Summe hat die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene zu einer Verlagerung der Schulden auf die Kommunen und den Landkreis geführt, weil diese keine Schuldenbremse mit Verfassungsrang haben.
Unsere Vorstellungen, um den notwendigen finanziellen Spielraum des Landkreises aufrechtzuerhalten:
- Auskömmliche Finanzierung aller vom Land und dem Bund übertragenen Aufgaben und ein Ausgleich für die vergangenen Jahre.
- Keine Minderungen der schon ohnehin sehr geringen sogenannte „freiwilligen Leistungen“, denn nur ein attraktiver Landkreis kann an einem Aufschwung partizipieren und Prävention spart an anderer Stelle.
- Entlastung des Personals von wiederkehrenden Aufgaben durch eine leistungsfähige Digitalisierung.
- Regelmäßige Überprüfung der organisatorischen Abläufe innerhalb der Kreisverwaltung.
- Rasche Sanierung des Gebäudebestandes, Erreichung der Netto-Null- CO₂-Ziele durch Einsatz von PV-Anlagen und Stromspeichern auf den kreiseigenen Gebäuden, um Energiekosten drastisch zu reduzieren.
- Investitionen in attraktive Schulen und ÖPNV, dadurch Stärkung des ländlichen Raumes durch neue Arbeitskräfte.
Wir GRÜNE werden keinen sogenannten „radikalen Sparkurs“ mittragen, der die Kosten der heutigen Krise den kommenden Generationen aufbürdet. Mit uns wird es keine Zerstörung der sozialen und zivilgesellschaftlichen Strukturen geben, deren Verlust nie wieder kompensiert werden könnte.
Stattdessen wollen wir effektiv und sinnvoll investieren, Personal durch gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung halten und anwerben und so einer stabilen und lebenswerten Zukunft in unserem Landkreis entgegen gehen.
