Wahlprogramm:
Klima & Umwelt im Landkreis Hildesheim
Klimaschutz ist unser zentrales Thema
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert.
Er verstärkt Extremwetterereignisse, bedroht die Artenvielfalt und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Damit ist der Klimawandel nicht nur eine erhebliche ökologische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Gefahr – weltweit, und damit auch für den Landkreis Hildesheim. Um den Klimawandel in einem kontrollierbaren Maß zu halten, bedarf es einer Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft, um den von Menschen verursachten Treibhausgasausstoß zu minimieren und auf absehbare Zeit auf Null zu bringen.
Das Niedersächsische Klimagesetz verpflichtet daher alle Kommunen in Niedersachsen dazu, einen Beitrag zu leisten und bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Diesem Ziel hat sich der Kreistag 2025 angeschlossen und ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll.
Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, das Konzept schnellstmöglich umzusetzen, damit der Landkreis Hildesheim einen angemessenen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet. Wir streben eine vollständige Überwindung fossiler Brennstoffe in unserer Wirtschaft und Mobilität, unseren Gebäuden und unserer Landwirtschaft sowie in unserem Alltag an.
Um zu garantieren, dass wir unsere Ziele erreichen, möchten wir:
- Klimaschutz als eigenständigen Ausschuss etablieren.
- dass weiterhin ein jährlicher Zwischenstand über die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts gegeben wird.
- dass ein Klimacheck bei allen großen baulichen Entscheidungen eingeführt wird.
- eine finanzielle und personelle Stärkung der Klimaschutzagentur.
- die Klimaschutzagentur bei regelmäßigen Bildungs- und Informationsangeboten sowie partizipatives Vorgehen bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts unterstützen.
- dass der Landkreis auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Vorbildfunktion ausbaut.
- ein regelmäßiges Monitoring, wie sich Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis sozial auswirken.
- dass laufende Großprojekte mit Blick auf die Klimaziele überprüft und ggf. angepasst werden.
- die Begrünung von Fassaden und Dächern fördern.
Energie- und Wärmewende
Die Energiewende ist der Schlüssel zur Treibhausgasneutralität. Nur mit Strom aus Wind und Sonne können E-Autos, Wärmepumpen oder grüner Wasserstoff ihre klimaschonende Wirkung entfalten.
Die Energiewende und die Überwindung fossiler Brennstoffe helfen dabei nicht nur das Klima zu schützen. Vielmehr sind die erneuerbaren Energien auch der Schüssel zu deutlich sinkenden Strompreisen für Wirtschaft und Haushalte und zu langfristiger Unabhängigkeit von aggressiven Diktaturen.
Als GRÜNE wollen wir die Energiewende im Landkreis Hildesheim daher vorantreiben.
Dazu möchten wir:
- mindestens die vom Land geforderte Landkreisfläche für die Windkraft nutzen.
- unser Potenzial für Solaranlagen auf kreiseigenen Dächern so weit wie möglich ausschöpfen und dabei mittels eigener Stromspeicher die Eigenverbrauchsquote in Schulen und Verwaltungsgebäuden deutlich erhöhen.
- die Planung für Stromspeicher für Dunkelflauten unterstützen.
- Freiflächensolaranlagen auf vorbelasteten Flächen vorantreiben.
- Nah- und Fernwärmenetze für die flächendeckende Versorgung mit erneuerbarer Wärme unterstützen.
- ein Modellprojekt zur Nutzung von Tiefengeothermie im Landkreis anstoßen.
- die energetische Sanierung von privaten Gebäuden im Landkreis insbesondere durch kostenlose Energieberatungen weiter fördern.
- Stromsparpotenziale im Einflussbereich des Landkreises ausschöpfen.
- Klimapolitik und Sozialpolitik verbinden, etwa durch eine langfristige Förderung und effektiveren Einsatzes des Stromsparchecks.
Land- und Forstwirtschaft
Der Klimawandel ist im Landkreis Hildesheim bereits jetzt sichtbar und spürbar.
Aktuell merken das vor allem besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder oder Menschen mit Behinderung in Hitzephasen, sowie die örtlichen Verantwortlichen in Land- und Forstwirtschaft. Die Hitzesommer der vergangenen Jahre haben zu erheblichen Zerstörungen von Waldflächen sowie zu Ernteeinbrüchen in der Landwirtschaft geführt.
Land- und Forstwirtschaft bieten aber auch erhebliche Potenziale für den Klimaschutz. Als GRÜNE möchten wir die Speicherung von CO₂ in Pflanzen und Böden vorantreiben und so mit der Land- und Forstwirtschaft den Klimaschutz vorantreiben. Gleichzeitig wollen wir die Land- und Forstwirtschaft unterstützen, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen und resilienter gegenüber dem Klimawandel zu werden.
Dazu möchten wir:
- ökologische Landwirtschaft sowie den Anbau resilienter Produkte wie
Sojabohnen im Landkreis fördern. - die Förderung der Vermarktung regionaler Produkte und der solidarischen
Landwirtschaft unterstützen.
Bodenschutz
Intakter Boden ist Lebensraum, Nahrungsquelle, Wasserreservoir, Schadstofffilter, CO2-Speicher sowie Geschichtsarchiv und trägt maßgeblich zu einem guten Klima bei.
In weiten Teilen ist unser Landkreis mit den ertragreichsten Böden der Welt ausgestattet. Der Schutz des Bodens und das Bewusstsein für die Bedeutung und Endlichkeit dieser Ressource ist angesichts der Klimakrise essenziell.
In der zurückliegenden Wahlperiode wurden kommunale Bodenschutzkonzepte als Pilotprojekt für vier Gemeinden im Landkreis Hildesheim beantragt und erstellt; weitere finanzielle Mittel für die Ausweitung des Projektes für alle anderen Kommunen wurden beantragt und stehen zur Verfügung.
Angesichts der regional unterschiedlichen Beschaffenheit der Böden ist eine differenzierte Betrachtung in den einzelnen Kommunen hinsichtlich der verschiedenen Eigenschaften wie z.B.
Kühlfunktion, Kohlendioxidspeicher notwendig. In den Konzepten wird ebenfalls der Wasserrückhalt bei Starkregen- und Hochwasserereignissen bewertet; diese Fähigkeit des Bodens gewinnt durch die Zunahme der Extremwetterereignisse bedingt durch die Klimakrise immer mehr an Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung. Versiegelung muss vermieden werden, wo immer dies möglich ist.
Gleichzeitig muss die Entsiegelung vorangetrieben werden, damit der Boden sein Potenzial für Klimaschutz und Klimaresilienz entfalten kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die bereits vorhandenen, regionalen Bodenschutzkonzepte in den Gemeinden umgesetzt werden.
- der Bodenschutz verstärkt bei kommunaler Planung und bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird.
- für alle Kommunen unseres Landkreises ein regionales Bodenschutzkonzept erstellt und umgesetzt wird.
- schädliche Bodenveränderungen vermieden und aufgetretene Schäden beseitigt werden.
- vor jeder Versiegelung eine Prüfung auf Alternativen erfolgt, damit so wenig Bodenverbrauch wie möglich stattfindet.
- die lokalen Akteur*innen (z.B. das Hildesheimer Bodenbündnis) in ihrer Arbeit für den Schutz des Bodens unterstützt werden
- das Bewusstsein für das Schutzgut Boden durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung gestärkt wird.
Natur- und Artenschutz
Die Vielfalt der Lebensräume nimmt ab. Über die Hälfte der Lebensraumtypen Deutschlands ist in einem ökologisch schlechten Zustand und immer noch verschwinden wertvolle Habitate. In der Konsequenz nehmen die Artenvielfalt und -populationen ab. Die Hälfte von 11.000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten ist bedroht, bereits 12 Millionen Vogelbrutpaare sind bundesweit in den letzten zehn Jahren verschwunden. Drei von vier Vogelarten (z.B. Kiebitz oder Feldlerche) und rund 62 % aller Wildbienenarten sind in ihrem Bestand gefährdet.
Der Rückgang der Insekten hat fatale Konsequenzen. Sie bestäuben eine Vielzahl unserer Kulturpflanzen, zugleich sind sie die Nahrungsgrundlage vieler Vögel, Amphibien und Fledermäuse. Wo sie fehlen, werden ganze Nahrungsketten zerstört.
Gemeinsam mit Umweltverbänden haben wir GRÜNEN in Niedersachsen deshalb den Schutz unserer Natur und unserer heimischen Arten mit einem Volksbegehren Artenvielfalt entscheidend vorangebracht. Aus dem Volksbegehren ist der „Niedersächsische Weg“ entstanden, bei dem entscheidende Weichenstellungen für den Naturschutz im Konsens zwischen Politik, Landnutzer- und Naturschutzverbänden vorgenommen werden konnten.
Wichtigstes Ziel muss sein, diesen Weg konsequent im Landkreis Hildesheim umzusetzen, den Verlust von Lebensräumen zu stoppen und vielfältige Lebensräume zu erhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
- bestehende Schutzgebiete auf die Einhaltung ihrer Verordnungen überprüft werden (z.B. Ausführung der Managementpläne für Fauna-Flora-Habitat-Flächen).
- bei Fließgewässern ihr natürlicher Gewässerlauf wiederhergestellt wird.
- Kompensationsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden.
- bestehende Überschwemmungsgebiete konsequent von weiterer Bebauung freigehalten werden.
- Bewusstseinsbildung für Insektenschutz, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, durch Umweltbildungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit verstärkt wird.
- landkreiseigene Grünflächen und Liegenschaften insektenfreundlich gepflegt werden.
- insektenfreundliches Pflegemanagement für Saum- und Sonderstrukturen im agrarischen Offenland gefördert wird.
- zum Schutz von Tier und Pflanzen die steigende Lichtverschmutzung reduziert wird, z.B. indem landkreiseigene Gebäude nachts nicht unnötig beleuchtet werden.
- bei der Planung von Gebäuden das Anbringen von Nisthilfen und Behausungen sowie die extensive Begrünung von Dächern/Fassaden und Innenhöfen mit geplant wird.
- ein umfassendes Monitoring durchgeführt wird, um einen Zustandsbericht über die Tier- und Pflanzenarten in unserem Landkreis zu erhalten.
- Förderprogramme für seltene und gefährdete Tierarten unterstützt werden.
- die örtlichen Naturschutzverbände unterstützt werden, um das Bestandsregister für Flora und Fauna zu aktualisieren.
(Hoch-)Wasserschutz
Mit dem begrenzten Schutzgut Wasser muss auf allen Ebenen sensibel und ressourcensparend umgegangen werden. Unser Grundwasser ist durch diverse stoffliche Einträge gefährdet, die Grundwasserneubildung ist rückläufig. Durch den Klimawandel sinkt der Grundwasserspiegel weiter, gleichzeitig steigt die Nutzungskonkurrenz. Jeder zweite Landkreis hat bereits Grundwasserstress.
Eine Analyse der aktuellen Grundwassersituation im Landkreis Hildesheim wurde mit den GRÜNEN in der letzten Wahlperiode beantragt. Eine Fortführung dieser Beobachtungen und Bewertung der Situation ist dringend erforderlich. Auf Landesebene unterstützen die GRÜNEN mit dem Masterplan Wasser die Förderung von ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen, wie den Wasserrückhalt in der Landschaft (die Renaturierung natürlicher Flussauen).
Wir setzen uns dafür ein, dass:
- die Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Schutz und Entwicklung der Gewässer) konsequent verfolgt wird.
- die Grundwassernutzung und -situation (Wasserdargebot) im Landkreis Hildesheim fortlaufend streng überwacht wird und ggf. Maßnahmen zur nachhaltigen Wasserversorgung ergriffen werden.
- ökologischer Hochwasserschutz (z.B. die Renaturierung von Flüssen und Bächen) vorangetrieben und bei der Planung im Landkreis berücksichtigt wird.
Mobilitätswende
Wir wollen Radwege, die Lust aufs Fahrradfahren machen.
Wir wollen Bus und Bahn, die dann fahren, wann wir sie brauchen und wir brauchen bessere Voraussetzungen für umweltfreundlichen PKW-Verkehr.
Mobilität kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu.
Deshalb haben wir ihr ein eigenes Kapitel gewidmet.
